Brand Und Katastrophenschutzgesetz Brandenburg 2019
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG) Aktuelle Fassung Änderungshistorie Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung Ursprüngliche Fassung vom 24. Mai 2004 GVBl. I/04, [Nr. 09], S. 197 § 26 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008 GVBl. I/08, [Nr. 12], S. 202, 206 § 40 neu gefasst; §§ 45, 48 geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2018 GVBl. I/18, [Nr. 12] Inhaltsübersicht, §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 36, 37, 39, 44, 45, 48, 49, 51 geändert; § 40a eingefügt; § 46 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 GVBl. I/19, [Nr. 42] § 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. 43], S. 25
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Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde, 7. wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz alarmiert hat oder 8. eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Falschalarm ausgelöst hat. Gegenüber den Trägern des überörtlichen Brandschutzes und den unteren Katastrophenschutzbehörden sind die in den Nummern 1 bis 8 Genannten zum Ersatz der durch Einsätze entstandenen Kosten verpflichtet. (2) Für die Durchführung der Brandverhütungsschau kann Kostenersatz verlangt werden. Für den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben können Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg aufgrund eigener Satzung erhoben werden. Für die Erstellung, Überprüfung und Überarbeitung des externen Notfallplanes kann die untere Katastrophenschutzbehörde von dem Betreiber des Betriebsbereiches teilweisen Kostenersatz verlangen; dabei sind insbesondere die Aufwendungen für die Notfallplanung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 zu berücksichtigen.
(6) Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind dem Amt, der amtsfreien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, deren Feuerwehr einen Einsatz durchgeführt hat, die Kosten hierfür vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern eine Gebührenerhebung nach den Absätzen 1, 2 oder Absatz 3 nicht möglich ist.
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Kritisch sehe ich, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen des Pakets zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes auf die lange Bank geschoben und unter Haushaltsvorbehalt gestellt wird. Ansprechen möchte ich hier nur den schlechten baulichen Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser- und wachen, welcher einem ehrenamtlichen Engagement sicher nicht zuträglich ist. Die notwendigen Sanierungsarbeiten sollten so bald wie möglich in die Wege geleitet werden. Wir werden uns im Innenausschuss weiter mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Der Überweisung stimme ich gerne zu. Marie Schäffer Foto: Peter-Paul Weiler 06. 04. 2022 Pressemitteilung Demokratie, Inneres, Rechtsextremismus Demokratie, DDR-Aufarbeitung, Digitales, Inneres, Kommunales, Medien, Recht, Halbzeit Ricarda Budke 03. 12. 2021 Lausitz, Strukturwandel, Jugend, Demokratie
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Die Gebühren müssen demnach auf Basis betriebswirtschaftlicher Grundsätze spätestens aller zwei Jahre kalkuliert werden, sodass die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung gedeckt werden können. Dabei ist darauf zu achten, die Gebühr anhand der tatsächlichen Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung zu erheben (Wirklichkeitsprinzip). Durch die Umstellung auf Benutzungsgebühren für Leistungen der Feuerwehren ergeben sich für die Kommunen in Brandenburg neue Herausforderungen. Die volle Berücksichtigung der Vorhaltekosten kann zu Gebührenerhöhungen führen, die dem Gebührenzahler unangemessen belasten können. Um dem entgegenzuwirken gibt es verschiedene Möglichkeiten die Ausgestaltung der Gebührenkalkulation gemäß dem Wirklichkeitsprinzip anzupassen. Eine Schwierigkeit der gesetzlichen Neuerungen stellt die derweil noch fehlende Rechtsprechung bezüglich der Gebühren für Leistungen der Feuerwehr dar. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert sich bei der Kalkulation an den Urteilen der niedersächsischen Verwaltungsgerichte zu orientieren.
Kommunalrecht Brandenburg - Textsammlung Kommunalrecht Brandenburg Textsammlung für die kommunale Praxis IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam Internet: Layout: MIK | AG Öffentlichkeitsarbeit E-Mail: Telefon: 0331 - 866 2025 Titelblatt (Bild): © Jezper - Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam Stand: August 2019 | 1. Auflage | 10. 000 Druckexemplare Diese Informationsschrift wird kostenlos vom Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.
